Monat: April 2022

PV-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden: „Wir brauchen kein teures Gutachten, wir brauchen schnelle Lösungen“

FREIE WÄHLER begrüßen dennoch, dass Landesregierung nach Forderungen aktiv wird MAINZ. Seit langem fordern die FREIEN WÄHLER mehr Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf landeseigenen Gebäuden. Hierzu hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, bereits bei der Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage nachgehakt und auch der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Kunz, hatte dies wiederholt …

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Polizei-Präventions-Team zu Gast im Landtag

Stephan Wefelscheid hatte Besuch aus dem Polizeipräsidium Koblenz – Überraschungsgast begrüßte „Kollegen“ MAINZ. Präventionsarbeit ist auch für die Polizei eine wichtige Säule im Tagesgeschäft, die aber selten im Fokus der Öffentlichkeit steht. Den vielen Polizisten im Land sagte nun der Koblenzer Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER) stellvertretend an das Präventions-Team im Polizeipräsidium Koblenz durch eine …

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„Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege müssen aus Sicht des Bürgers und nicht aus Sicht des Geldes geschaffen werden“

Helge Schwab und Patrick Kunz im Fraktionsgespräch mit ver.di Rheinland-Pfalz-Saar MAINZ/SCHIFFERSTADT. Zu einem Kennenlerngespräch trafen sich der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Helge Schwab, sowie der sozialpolitische Sprecher Patrick Kunz, MdL mit ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland und deren Landesbezirksfachleiter Frank Hutmacher sowie Silke Steetskamp aus dem Bereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft. …

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REIE WÄHLER decken Lücke in der Corona-Überbrückungshilfe auf

Wefelscheid stellt Anfrage zur Einstufung als „verbundene Unternehmen“ MAINZ. Um die Corona-Überbrückungshilfe III plus erhalten zu können, müssen Unternehmen verschiedene Kriterien erfüllen. Unter anderem steht der Genehmigung eines Antrags auf Überbrückungshilfe entgegen, wenn Unternehmen als „verbunden“ gelten, also nicht als wirtschaftlich unabhängig und vollständig eigenständig. Die Einschätzung, ob Unternehmen als „verbunden“ gelten, erfolgt auf Grundlage …

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Patrick Kunz: Regionenbezogener Ausbau erneuerbarer Energien muss im Vordergrund stehen

MAINZ. Ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz bis 2030? „Mit dem heutigen Tempo sowie rückblickend dem Ausbau in Photovoltaik-Anlagen (PV) und Windkraftanlagen (WKA): eher Nein!“ So kommentiert der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Patrick Kunz, die Präsentation der Landesregierung zur „Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) – Ausbau Erneuerbarer Energien“. Patrick Kunz: „Das Ziel, zwei Prozent …

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Patrick Kunz: regionenbezogener Ausbau erneuerbarer Energien!

MAINZ. Heute wurde seitens der Landesregierung Rheinland-Pfalz die geplante vierte „Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) – Ausbau Erneuerbarer Energien“ vorgestellt. Anschließend stellte sich unser energiepolitischer Sprecher Patrick Kunz, MdL, den Fragen von 17:30 SAT.1 REGIONAL. Dabei sprach sich Kunz einmal mehr für einen sinnvollen regionenbezogenen Ausbau erneuerbarer Energien und gegen einen „blinden“ Aktionismus aus. Zu …

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Spiegel-Rücktritt war überfällig – aber auch Manz muss gehen

Stellungnahme Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER-Obmann im Untersuchungsausschuss) „Der Rücktritt war überfällig. Ich hätte mir gewünscht, die Ministerin hätte die Erkenntnis früher gezogen, denn das Amt nimmt über die Dauer einer solchen Diskussion schon Schaden. Am Ende des Tages bleibt: lieber jetzt der Rücktritt als gar kein Rücktritt. Auch nach diesem Schritt von Anne Spiegel bleibt …

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Medien-Marathon zur Anne-Spiegel-Entschuldigung

Medien-Marathon für Stephan Wefelscheid, MdL, unseren Obmann im Unteruchungsausschuss „Flutkatastrophe“ und Parlamentarischen Geschäftsführer am Montagvormittag. Nachdem die Printmedien schon früh mit Wefelscheids Stellungnahme (siehe vorherigen Post) zur Entschuldigung der Ministerin Anne Spiegel für deren Urlaubs-Abwesenheit während der Flutkrise versorgt waren, waren SWR Fernsehen, 17:30 SAT.1 REGIONAL und RPR1. zur Stelle, um ihre O-Töne einzufangen. Hierbei …

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Stephan Wefelscheid zum Statement der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel nach den Rücktrittsforderungen aufgrund ihres Urlaubs während der Krisensituation nach der Flutkatastrophe:

„Das Pressestatement von Anne Spiegel war nicht geeignet, die Rücktrittsforderung zu entkräften. Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, dass die enorm wichtige Lageeinschätzung der Präsidentin des Landesamtes für Umwelt vom Abend der Flutnacht – „hier bahnt sich eine Katastrophe an“ – die Einsatzkräfte, den Innenminister und die Ministerpräsidentin nicht erreicht hat. Dafür trägt …

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Flucht vor der Verantwortung

Stephan Wefelscheid: Neben Anne Spiegel muss auch ihr damaliger Staatsekretär Erwin Manz seinen Hut nehmen MAINZ. „Was soll noch alles herauskommen, damit Anne Spiegel endlich die Verantwortung übernimmt, die sie in der verheerenden Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 und deren Folge nicht übernommen hatte“, so Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHER-Fraktion im …

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