Monat: Januar 2022

Luca-App beenden und Missbrauch lückenlos aufklären

Wefelscheid begrüßt Initiative von Justizminister Mertin MAINZ. Während der Corona-Pandemie gewährten die Bürger von Rheinland-Pfalz ihrer Landesregierung viele Vertrauensvorschüsse. Insbesondere das Thema Datenschutz bei der Kontaktnachverfolgungs-App „Luca“ wurde lange und kontrovers diskutiert. Auf die Frage, ob die in der App gespeicherten Kontaktdaten beispielsweise zur Strafverfolgung genutzt werden könnten, antwortete die Landesregierung in den FAQs zu …

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Anfrage ergibt: Es fehlen 2.500 Lkw-Stellplätze in Rheinland-Pfalz

Wefelscheid schreibt an Wissing / Fehlende Stellplätze dürfen nicht zur Verlagerung in Gewerbegebiete führen MAINZ. Für Lkw-Fahrer gibt es in Rheinland-Pfalz 2.500 Stellplätzen zu wenig! Dies ist die ernüchternde Antwort des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums von Ministerin Daniela Schmitt (FDP) nach der jüngsten Erhebung aus dem Jahr 2018 auf die Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers und verkehrspolitischen …

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SolAHRtal als einmalige Chance nutzen

𝘡𝘶𝘬𝘶𝘯𝘧𝘵𝘴𝘧ä𝘩𝘪𝘨𝘦𝘴 𝘔𝘰𝘥𝘦𝘭𝘭 𝘮𝘪𝘵𝘵𝘦𝘭𝘴 𝘦𝘪𝘯𝘦𝘳 𝘷ö𝘭𝘭𝘪𝘨 𝘥𝘶𝘳𝘤𝘩 𝘥𝘦𝘯 𝘞𝘪𝘦𝘥𝘦𝘳𝘢𝘶𝘧𝘣𝘢𝘶𝘧𝘰𝘯𝘥𝘴 𝘧𝘪𝘯𝘢𝘯𝘻𝘪𝘦𝘳𝘵𝘦𝘯 𝘵𝘦𝘤𝘩𝘯𝘪𝘴𝘤𝘩𝘦𝘯 𝘕𝘦𝘶𝘢𝘶𝘴𝘳𝘪𝘤𝘩𝘵𝘶𝘯𝘨 𝘥𝘦𝘳 𝘐𝘯𝘧𝘳𝘢𝘴𝘵𝘳𝘶𝘬𝘵𝘶𝘳 𝘦𝘯𝘵𝘸𝘪𝘤𝘬𝘦𝘭𝘯 MAINZ. Damit die Umstellung vom Ahrtal zum SolAHRtal gelingen kann, hat eine Gruppe von Wissenschaftlern ein Impulskonzept erstellt, um den Wiederaufbau im Kreis Ahrweiler am Zielbild der Versorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien auszurichten. Bei dem 𝗣𝗿𝗼𝗷𝗲𝗸𝘁 𝗦𝗼𝗹𝗔𝗛𝗥𝘁𝗮𝗹 geht es um …

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Lennart Siefert besucht Landtagsfraktion

Der künftige Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein auf Visite in Mainz MAINZ/LAHNSTEIN. Mit dem Einzug in den Landtag Rheinland-Pfalz hat auch die kommunale FWG-Familie eine parlamentarische Vertretung durch die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Den jüngsten Zuwachs in der FREIE WÄHLER-Familie begrüßten nun Fraktionsvorsitzender Joachim Streit und Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Wefelscheid in Mainz: Lennart Siefert, den künftigen Oberbürgermeister der …

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FREIE WÄHLER VOR ORT IM AHRTAL

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit informiert sich über den Fortgang der Wiederaufbaumaßnahmen MAINZ/AHRTAL. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, informierte sich vor Ort im Ahrtal über den Fortgang der Wiederaufbaumaßnahmen. Organisiert hatte den Besuch der Vorsitzende der FWG Ahrweiler, Jochen Seifert. Auf dem Programm standen die Helferorganisation in Walporzheim, das Energieprojekt Marienthal, die …

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Lolli-Tests an Kindertagesstätten: Saarländisches Modell für Rheinland-Pfalz!

Helge Schwab erwartet von Landesregierung einheitliche Teststrategie: flächendeckend – nachvollziehbar – konsequent MAINZ. Warum das Rad neu erfinden? Das Saarland hat gute Erfahrungen mit den regelmäßigen Lolli-Tests für Kinder ab drei Jahren an Kindertageseinrichtungen gemacht. Warum soll dieses Modell in Rheinland-Pfalz nicht auch anwendbar sein?„Mit der Einführung eines Testhefts für Kinder ab drei Jahren könnten …

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70 Jahre Jugendschutz: Fortentwicklung ins digitale Zeitalter

FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel zum Jubiläum MAINZ. Am 6. Januar 1952 trat das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit in Kraft. Mehrfach wurde es bereits novelliert und später durch das Jugendschutzgesetz ersetzt. Die jugend- und digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Lisa-Marie Jeckel, nimmt das Jubiläum zum Anlass, an das Gesetz zu erinnern und …

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Abitur 2022: Abstand und Technik statt Maske

Schwab: Was für Gastronomie gilt, muss auch für die Prüfungen machbar sein MAINZ. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig hat die Entscheidung einer Maskenpflicht für die am morgigen Mittwoch startenden schriftlichen Abiturprüfungen bestätigt. Die Landesschülervertretung kritisiert diese Regelung. Sie fordert stattdessen verpflichtende Tests für alle und Abstand zwischen den Schülern – und findet Unterstützung durch den …

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Vergleichbare Inzidenzen verlangen nach vergleichbaren Regeln

2G: Wefelscheid fordert Wirtschaftsministerin Schmitt zum Handeln auf MAINZ. „Es macht schlicht keinen Sinn, wenn in Rheinland-Pfalz ein doppelt Geimpfter oder Genesener zusätzlich einen Schnelltest vorweisen muss, um die Gastronomie aufsuchen zu dürfen, er diesen Test in Hessen aber nicht benötigt. Es macht auch keinen Sinn, dass in Rheinland-Pfalz zum Zutritt eines Bekleidungsgeschäftes ein 2G- …

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Schließung der JVA Trier erst mal vom Tisch

Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER bringt Klarheit in Zeitplan WITTLICH/TRIER/MAINZ. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Trier wird nicht geschlossen – zumindest nicht vor dem Jahr 2029. Dies ergab die Antwort auf einen Berichtsantrag des rechtspolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, im Rechtsauschuss des Landtags. Als Justizminister Herbert Mertin (FDP) Ende der jüngsten Legislaturperiode die Pläne für die …

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