Monat: September 2021

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt den Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens

MAINZ. Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften zur Erleichterung des nachhaltigen Wiederaufbaus aufgrund der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli vorgelegt. Prinzipiell begrüßt die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den Entwurf, sieht an der ein oder anderen Stelle aber noch Nachbesserungsbedarf und erneuert ihre Forderung nach der Gründung …

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Landesregierung muss liefern um Perspektiven für traditionsreiche Berufsgruppe zu bieten

Wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert Abkehr von Vorausbuchungspflicht und Zugangskontrolle bei Veranstaltungen im Freien. MAINZ (CA). Bereits 2020 schauten Schausteller in Rheinland-Pfalz in die Röhre: Auf die Durchführung von Weihnachtsmärkten musste bedingt durch die Pandemie verzichtet werden. Indes wartet die traditionsreiche Berufsgruppe bis zum heutigen Tag auf eindeutige Signale im Land, ob sie mit …

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Ohne Pflicht zum Klimaziel

Klimapolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER kritisiert neues Solargesetz – greift zu kurz und schafft zu wenig Anreize Mainz. „Eine gute Absicht, die keinen Erfolg haben wird“, sagt Patrick Kunz, Klimapolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion. Er bezieht sich auf die Expertenanhörung zum geplanten „Landessolargesetz“, die am Donnerstag im Landtag stattgefunden hat. Die Quintessenz aller Beteiligten weise …

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Joachim Streit schlägt Schaffung eines Freiwilligen Sozialen Jahres als Fluthelfer an der Ahr vor

Mainz. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal haben ungezählte freiwillige Helfer die betroffenen Menschen im Ahrtal tatkräftig unterstützt. Damit auch weiterhin die nach wie vor dringend benötigte Hilfe im Ahrtal ankommt, hat Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Rheinland-Pfälzischen Landtag, Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Idee präsentiert: In einem Brief schlägt er Dreyer die Ausrufung eines …

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FREIE WÄHLER fordern die Gründung einer Wiederaufbaugesellschaft sowie Liquiditätshilfen für die Ahrgemeinden

MAINZ. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal laufen die Aufräumarbeiten weiter auf Hochtouren. Doch schon jetzt gilt es, den Blick in die Zukunft zu richten und sich Gedanken darüber zu machen, wie man die zerstörten Ortschaften und die Infrastruktur schnellstmöglich wiederaufbauen kann. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, schlägt Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER-Fraktion im Rheinland-Pfälzischen Landtag, die …

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Streit: Mit den FREIEN WÄHLERN wird es in Rheinland-Pfalz keinen Lockdown mehr geben

„Stichtag der Freiheit“: FREIE WÄHLER-Fraktionen aus Rheinland-Pfalz, Bayern und Brandenburg fordern Freedom Day für Deutschland / Tests bleiben mit 3G kostenlos / Alle anderen Coronaregeln müssen im Oktober enden MAINZ/MÜNCHEN/POTSDAM. In einer Gemeinschafts-Initiative fordern die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen aus Rheinland-Pfalz, Bayern und Brandenburg einen bundesweiten Freedom-Day. Ab einem „Stichtag der Freiheit“ sollen die staatlichen Corona-Vorschriften unter …

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Hochwasser-Katastrophe: Joachim Streit schlägt Sonderbriefmarke vor

MAINZ. „Das kollektive Gedenken Deutschlands an die Opfer der Hochwasser- und Flutkatastrophe ist mir besonders wichtig – jenseits des Geldes“, so der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Aus diesem Anlass bringt er anlässlich der Hochwasser-Katastrophe die Auflage einer Sonderbriefmarke ins Spiel. „Wir sollten den Opfern mit einer solchen Maßnahme gedenken, wie es …

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FREIE WÄHLER Fraktion unterstützt Forderung der Ofen- und Luftheizungsbauer-Innung der Pfalz

Die Ofen- und Luftheizungsbauer-Innung der Pfalz sieht Nachbesserungsbedarf bei der Verordnung über die Ableitbedingungen bei kleinen und mittleren Feuerungsanlagen, die vom Bundesrat noch im September verabschiedet werden soll. Dadurch sollen neu zu errichtende Feuerungsanlagen in Bestandsgebäuden künftig so behandelt werden wie Feuerungsanlagen in Neubauten. Das bedeutet, dass diese Anlagen mit einem firstnahen Abgasrohr ausgestattet werden …

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