„Stichtag der Freiheit“: FREIE WÄHLER-Fraktionen aus Rheinland-Pfalz, Bayern und Brandenburg fordern Freedom Day für Deutschland / Tests bleiben mit 3G kostenlos / Alle anderen Coronaregeln müssen im Oktober enden
MAINZ/MÜNCHEN/POTSDAM. In einer Gemeinschafts-Initiative fordern die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen aus Rheinland-Pfalz, Bayern und Brandenburg einen bundesweiten Freedom-Day. Ab einem „Stichtag der Freiheit“ sollen die staatlichen Corona-Vorschriften unter Beibehaltung der 3G Regeln in Deutschland enden – im Grundsatz wie in anderen Staaten Europas bereits geschehen. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, betont: „Mit den FREIEN WÄHLERN wird es in Rheinland-Pfalz keinen Lockdown mehr geben. Tests bleiben mit 3G kostenlos. Alle anderen Coronaregeln müssen im Oktober enden.“
Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Bayern, nennt den 11. Oktober als Stichtag, da zu diesem Datum allen Menschen ein vollständiges Impfangebot unterbreitet wurde und die Coronatests von der Bundesregierung nicht mehr bezahlt werden. „Deshalb muss der neu gewählte Bundestag den ‚Freedom-Day‘ noch in seiner ersten Sitzung im Oktober verkünden. Dafür stehen unsere drei Landtagsfraktionen unisono. Das Impfen hat sich als der erhoffte Gamechanger erwiesen, dem Virus seinen tödlichen Schrecken genommen und damit die Vorzeichen der Pandemielage grundlegend verändert. Die jetzige Corona-Situation rechtfertigt es daher nicht, die pandemische Lage bis Jahresende aufrechtzuerhalten. Stattdessen endet die kollektive Schutzverantwortung des Staates mit der Unterbreitung eines Impfangebotes an alle Menschen, wonach wieder Eigenverantwortung und Freiheit zurückkehren müssen.“
Spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl am 26. September müsse der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen, so Mehring. „Die Entscheidung des Bundes ist bereits jetzt schwer zu erklären. Weil mehr Schutz als Tests und Impfungen für jedermann auch für die Zukunft nicht in Aussicht stehen, unterscheidet sich unsere heutige Lage wohl kaum von der Situation im nächsten oder übernächsten Jahr. Die aktuellen Bedingungen sind daher kein Ausnahmezustand, sondern die neue Realität, an der sich vorerst nichts mehr ändern wird. Uns bleibt daher gar nichts anderes übrig, als mit Hilfe von Impfungen, Tests und der 3-G-Regel zu Normalität und Freiheit zurückzukehren.“
Auch der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Péter Vida sieht in Corona eine heimtückische Krankheit, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfe. „Gerade Tests – auch Selbsttests – sind, neben Impfung und Hygiene-Regeln, wichtig. Wer getestet ist, hat Sicherheit, aktuell auch mit Blick auf die Reiserückkehrer. Tests müssen kostenlos bleiben, denn sie sind ein immens wichtiges Instrument im Kampf gegen Corona – vor allem in der Prävention.“ Der Staat müsse daher kostenlose Tests auch in Zukunft anbieten, um Infektionen rechtzeitig zu erkennen, „gerade auch für Menschen, die sich kostenpflichtige Tests nicht leisten können oder wollen“, so Vida.
Stephan Wefelscheid, parlamentarischer Geschäftsführer der im März erstmals ins Mainzer Landesparlament eingezogenen FREIEN WÄHLER, ergänzt: „Der neue Bundestag muss nochmals neu über die epidemische Lage im Herbst abstimmen. Nach jetzigem Stand ist eine solche Lage nicht gerechtfertigt.“ Die vom Bund vorgegebene Inzidenz von 35, ab der Maßnahmen zu ergreifen seien, sieht Wefelscheid als völlig überholt: „Diese Zahl nimmt den Ländern vor Ort die Möglichkeit, flexibel zu handeln. Wir müssen endlich auch bundesweit weg von der reinen Infektionsinzidenz als Bewertung der Coronalage.“ Die am Dienstag von der bayerischen Staatsregierung beschlossene Regelung, welche sich auf die Krankenhausbelegung konzentriert, komme der Realität weitaus näher.
Ob in München, Potsdam oder Mainz: Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen stehen klar zur gleichberechtigten 3G-Regel – geimpft, genesen, getestet. Mehring, Vida und Wefelscheid sind sich einig: „Wer getestet ist, muss gleichermaßen freien Zugang bekommen und darf nicht durch 2G gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Tests müssen weiter kostenlos bleiben. Einen Impfzwang lehnen wir auch weiterhin ab.“ Nun komme es auf einen Stichtag an, ab dem staatlichen Eingriffe und Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie deutschlandweit endeten und auf die Eigenverantwortung der Bürger gesetzt werde.
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