MAINZ. Auf SAT.1 und bei SWR Aktuell bekräftigte Fraktionsvorsitzender Joachim Streit, dass die FREIEN WÄHLER im Landtag derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Starkregen- und Flutkatastrophe sehen und eine Enquete-Kommission bevorzugen. Zunächst wolle die Fraktion den Bericht des Innenministers Roger Lewentz abwarten. Die Zeit müsse man ihm geben, erklärt Streit. Man habe sich damals auf drei Wochen verständigt. Anschließend werde man entscheiden, ob es eine zusätzliche politische Aufklärung braucht. „Wir verlieren hier keine Zeit. Andere Dinge stehen jetzt im Vordergrund“, äußert der Fraktionsvorsitzende, unter anderem, was man aus der Katastrophe lernen könne.
Die FREIE WÄHLER-Fraktion habe sich darauf verständigt, die Dramatik und Schwere der Katastrophe nicht als Wahlkampfthema nutzen zu wollen. „Wichtig ist uns aber, dass gründlich aufgeklärt wird.“
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/cdu-kuendigt-untersuchungsausschuss-flutkatastrophe-an-100.html
(Joachim Streit ab 1:08 Min.)
https://www.1730live.de/nach-der-flutkatastrophe-in-rheinland-pfalz-cdu-und-afd-wollen-untersuchungsausschuss/
(Joachim Streit ab 3:05 Min.)
Related Images:
