4. Plenarsitzung am 14. Juli 2021
Diese Überschrift der Aktuellen Debatte hätte auch kürzer ausfallen können, ja ausfallen müssen:
Chaos im Nahverkehr – Landesregierung ohne Plan
Denn was so vollmundig vor der Landtagswahl hier im hohen Haus beschlossen und von den eifrigen Wahlkämpfern von SPD, Grünen und FDP verkündet worden ist, sorgt für Chaos im Nahverkehr:
Das Landesnahverkehrsgesetz
Denn eines ist doch klar: Eine Finanzierung ausschließlich aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes, davon 25% für den ÖPNV, ist schlicht nicht ausreichend, um die Verkehrswenden umzusetzen. Die Städte und Kreise werden die Finanzierungslücke kaum schließen können. Zudem kann es nicht sein, das mit diesen Mitteln auch noch die nach dem LNG zu schaffende Verwaltungsstrukturen (Monster) finanziert werden sollen.
Daher stellt sich die wichtigste Frage, die bis auf den heutigen Tag unbeantwortet ist: Woher kommt also das Geld für das NVG und wohin fließt es?
Somit ist der Busfahrerstreik eine logische Folge des mit heißer Nadel vor der Landtagswahl gestrickten, aber nicht im Grundsatz durchdachten Rheinland-Pfalz-Index. Dieser wurde den Arbeitgebern zugesagt (die eine kräftige Tariferhöhung in 2020 realisiert haben) und bis heute nicht gezahlt. (Anm.: Der RPI ist kein Bestandteil des LNG, die Rechtsnorm für den RPI-Index, Phase I und Phase II ist noch nicht bekannt)
Denn die Busfahrer warten auf Klarheit, wie es im Tarifvertrag der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe weitergehen wird.
Auch hier ist die Ursache bei der alten Landesregierung zu suchen, die auch die neue ist: Mit einem noch nie dagewesenen – man würde neudeutsch „Move“ sagen – hat es die Ministerpräsidentin vor dem Wahltag geschafft, Streiks abzuwenden, in dem sie in die Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien eingegriffen und den „Rheinland-Pfalz-Index“ aus der Taufe gehoben hat.
Im Landestariftreuegesetz ist der VAV als repräsentativ erklärt worden. Damit ist er von den Arbeitgebern im Omnibusgewerbe als Mindesttarif anzuwenden. So haben die Busfahrer bis 31. März 2021 die Füße stillhalten können, weil die Landesregierung mit dem „Rheinland-Pfalz-Index“ versprochen hat, die ordentliche Tarifvertragsanpassung mitzufinanzieren. Natürlich verdienen Busfahrer eine ordentliche Bezahlung, aber den Arbeitgebern steht auch ein fairer Umgang durch die Landesregierung zu.
Doch diesen fairen Umgang lässt die Landesregierung bis auf den heutigen Tag vermissen!
Frau Minister Spiegel, Sie und Ihre Frau Staatssekretärin Eder sind nicht zu beneiden. Sie haben von Ihrem Vorgänger als zuständigem Minister für Mobilität, Volker Wissing, einen ungedeckten Scheck übernommen, den Sie jetzt irgendwie versuchen müssen einzulösen! Wir wünschen Ihnen hierbei viel Glück und Erfolg. Denn die Omnibusbetriebe, wie auch die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften erwarten sehr zeitnah Antworten von Ihnen. Volker Wissing hat sich aus dem Staub gemacht und nach Berlin abgesetzt.
Die unklare Finanzierung der historischen Tarifversteigerung in 2020 führt dazu, dass die Tarifvertragsparteien derzeit nicht zueinanderfinden können! Die Landesregierung trägt folglich dafür Verantwortung, dass die Busfahrer ihre Arbeit niederlegen und dem Streikaufruf der Gewerkschaften folgen. Das Nachsehen haben einmal mehr die Familien und Kinder, die nicht mehr auf einen reibungslosen Schülertransport vertrauen können.
Daher fordern wir die Landesregierung auf, endlich für Klarheit zu sorgen! Die Zeiten der wachsweichen Versprechungen und wohlfeilen Ankündigungen sind vorbei. Die Landesregierung muss uns jetzt reinen Wein einschenken, damit der Nahverkehr in Rheinland-Pfalz funktioniert, das Chaos in Schülertransport und der Busfahrerstreik ein Ende findet.
Die Eltern in Rheinland-Pfalz, die Busfahrer in Rheinland-Pfalz, die Tarifvertragsparteien in Rheinland-Pfalz und der Landtag Rheinland-Pfalz, mit den hier anwesenden Volksvertretern hat eine Frage: Wann beenden Sie die Phase des Schweigens und geben uns Klarheit über die solide Finanzierung des ÖPNV im Land?
Nur so erhalten die Omnibusbetriebe Planungssicherheit, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter können dann faire Tarifverhandlungen führen und den Streik beenden.
Aber versuchen Sie es gar nicht erst, den Kommunen erneut ein Danaergeschenk zu übergeben, in dem sie nur einen Bruchteil der Kosten übernehmen, aber in Sonntagsreden auf Grünen Parteitagen, SPD-Konventen und an FDP-Stammtischen das hohe Lied des guten ÖPNV im Land singen.
Wenn wir im Land die Verkehrswende wollen, muss die Landesregierung Wort halten und für eine nachhaltige Finanzierung sorgen, aber nicht zu Lasten der Aufgabenträger.
Frau Spiegel: Sie haben jetzt die Aufgabe den Schüttel-Scheck von Herrn Wissing einzulösen und müssen zusehen woher Sie das Geld bekommen. Bei den Städten und Landkreisen werden Sie aber nicht fündig werden, dafür werden wir sorgen!